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Von 2020 an weniger Geld aus Brüssel für deutsche Regionen

Erschienen am 14.03.2018
Die EU muss nach dem Austritt Großbritanniens sparen und umschichten.
Auch bei der Regionalförderung setzt Haushaltskommissar Oettinger den Rotstift an. Viel Erklärbedarf bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel.

Brüssel (dpa) - Die deutschen Regionen sollen nach 2020 spürbar weniger Geld aus Brüssel bekommen. Wegen des Brexits müsse man die EU-Fördermittel um fünf bis zehn Prozent kürzen, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Donnerstag dem Südwestrundfunk. Der CDU-Politiker beriet in Brüssel mit den deutschen Ministerpräsidenten. Die Finanzfrage sei für die Länder sehr wichtig, sagte der saarländische Regierungschef Tobias Hans, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.

Oettinger erarbeitet den neuen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Zeit nach 2020 und will ihn am 2. Mai vorstellen. Nach dem EU-Austritt Großbritanniens fehlen nach seinen Worten 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich. Zudem will die EU neue Schwerpunkte setzen, darunter Forschung, Grenzsicherung und Verteidigung. Oettinger will deshalb frisches Geld für den Etat und zudem umschichten.

«Aber wir wollen keinen Kahlschlag, wir wollen die Mittel erhalten und mit maßvollen Kürzungen die Lücke schließen», sagte Oettinger dem SWR. «Wir werden die Kohäsionsmittel, die die deutschen Länder betreffen, um fünf bis zehn Prozent kürzen müssen, nicht mehr.» Gemeint sind EU-Gelder für Investitionen in Städten und Regionen, die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmachen. Oettinger sagte, Kürzungen würden nötig für «Landwirtschaft, ländlichen Raum und die ganze Strukturversorgung». Erwogen wird nach seinen Worten, sehr großen Agrar-Unternehmen pro Hektar künftig etwas weniger Förderung zu zahlen als kleineren Höfen.

Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé plädierte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» für eine andere Verteilung der EU-Agrarsubventionen. «Ich bin sehr dafür, die sogenannte zweite Säule zu stärken, aus der beispielsweise Dorferneuerungen finanziert werden», sagte die SPD-Politikerin. Bislang fließt das meiste Geld über die sogenannte erste Säule als Direktzahlung an Landwirte.
Abschaffen will Honé diese Zahlungen aber nicht.

Deutschland profitiert erheblich von EU-Agrarzahlungen: Zwischen 2014 und 2020 stehen für die Entwicklung des ländlichen Raums rund 9,5 Milliarden Euro zur Verfügung, für Direktzahlungen an Landwirte sogar rund 34,7 Milliarden Euro.

Die EU-Haushalts-, Agrar-, Flüchtlings- und Forschungspolitik standen auf der Tagesordnung der ersten Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel seit elf Jahren. Neben Oettinger kam auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu den deutschen Regierungschefs.

Ministerpräsident Hans sagte dem Saarländischen Rundfunk vorab:
«Europa kann nur so stark sein wie seine Regionen.» Die wegen des Brexits fehlenden Gelder seien ein wichtiges Thema für die Länder.
Zudem sei in der Flüchtlings- und Migrationspolitik dringend eine Harmonisierung nötig. Für das Saarland spielten auch die angedrohten US-Zölle auf Stahl eine große Rolle, sagte Hans.