Klöckner gegen «Schwarz-Weiß-Diskussionen» über Landwirtschaft - Spiegel Landtechnik GmbH

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Klöckner gegen «Schwarz-Weiß-Diskussionen» über Landwirtschaft

Erschienen am 12.03.2019
Berlin (dpa) - Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat vor «Schwarz-Weiß-Diskussionen» von Interessengruppen über die Ausrichtung der Landwirtschaft gewarnt. Wenn die einen pauschal von «Agrarlobbyismus» redeten und die anderen von «Bauern-Hetzjagd», stimme beides in der Extremform nicht, sagte sie am Dienstag in Berlin. Man werde nur Akzeptanz in der Gesellschaft erreichen, wenn man weg von Radikalität und Pauschalisierung und zum Konsens komme. Ein Jahr nach Klöckners Amtsantritt kritisierten Umwelt-, Verbraucherschützer und die Grünen, sie gehe bei Tierschutz und gesunder Ernährung zu unverbindlich vor.

Der Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch, Martin Rücker, monierte in der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag): «Sowohl den inakzeptablen Zuständen in der Nutztierhaltung als auch den gewaltigen Gesundheitsproblemen durch Fehlernährung setzt die Ministerin freiwillige Lösungen in treuer Partnerschaft mit Bauernverband und Zuckerverkäufern entgegen.» Die Umweltorganisation Greenpeace forderte mehr Einsatz für eine europäische Agrarreform zur Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft. «Tierleid nicht unter den Teppich kehren, Frau Klöckner!», hieß es auf einem Greenpeace-Banner, das Aktivisten am Dienstag an der Ministeriumsfassade anbrachten.

Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte, statt des geplanten freiwilligen Tierwohllabels für Fleisch im Supermarkt seien dringend die gesetzlichen Haltungsstandards für alle Schweine anzuheben.

Die Ministerin verteidigte ihr Vorgehen. Um Zielkonflikte zu überwinden, könne auch die Digitalisierung helfen - etwa beim genaueren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der aber nötig sei.

Klöckner sagte, beim umstrittenen Unkrautgift Glyphosat sei sie mit Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) über die geplante Reduzierung des Einsatzes im Gespräch. Zu klären sind demnach etwa Regelungen für erosionsgefährdete Flächen mit starker Bodenabtragung. Vorgesehen seien Verbote unter anderem in Parks oder für Privatleute, ein Totalverbot würde aber EU-rechtlich scheitern. Dem Umweltministerium sei zudem ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorgelegt worden, das unter anderem strengere Düngeregeln und den Moorböden-Schutz umfasse.

In der Debatte darüber, wie die Ausbreitung von Wölfen auch mit einem leichteren Abschuss stärker eingedämmt werden kann, reichen Klöckner Vorschläge von Schulze nicht aus. Statt nur aggressive «Einzeltäter» unter den Tieren ausfindig zu machen, solle nach Vorfällen vorbeugend eingegriffen werden können. Dabei gehe es nicht um eine Ausrottung. Die größten Wolfsfreunde lebten aber in den Städten, sagte Klöckner. In vielen ländlichen Gebieten sehe es da mit Sorgen ganz anders aus. Mit Blick auf Tiertransporte rief Klöckner die zuständigen Länder auf, Kontrollen stärker zu koordinieren. Aus ihrer Sicht seien Transporte von Schlachttieren außerhalb der EU nicht notwendig.