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G20-Gipfel kompakt

Erschienen am 29.06.2017
Eine Demo von Linksautonomen will beim G20-Gipfel «so viel wie möglich blockieren, lahmlegen, aufhalten, verzögern». Das umstrittene Camp im Stadtpark wird vom Bundesverfassungsgericht genehmigt - aber nur stark eingeschränkt. Ein Überblick über die G20-Nachrichten.

Hamburg (dpa) - Der Countdown läuft. Es wird gemahnt, geplant, geklettert und aufgebaut, bevor Donald Trump und Co. an der Elbe zusammenkommen. Seit Mittwoch ist auch klar, dass auf die Bundesverfassungsrichter in Karlsruhe noch viel Arbeit vor dem gut
620 Kilometer entfernten G20-Gipfel in Hamburg zukommen wird.

GERICHTSENTSCHEID: Kommt das G20-Protestcamp im Hamburger Stadtpark oder nicht? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach einer Klage der Veranstalter ein generelles Verbot des geplanten Camps mit bis zu 3000 Zelten im Eilverfahren aufgehoben. Die Karlsruher Richter verpflichten die Hansestadt aber nicht zur uneingeschränkten Duldung.
Sie kann den Umfang des Camps beschränken, Auflagen verhängen und die Veranstaltung sogar an einen anderen Ort in der Stadt verlegen. (Az.
1 BvR 1387/17). Die Hamburger Polizei kündigte daraufhin an, das Camp weiter nicht zu dulden. Die bei der Polizei angesiedelte Versammlungsbehörde halte es unter Sicherheitsaspekten weiterhin für unvertretbar.

GLOBALISIERUNGSKRITIKER: Die globalisierungskritische Organisation Attac will alle Auseinandersetzungen um den Ort der Abschlusskundgebung bei der G20-Großdemo sowie die Protestcamps notfalls vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. «Wir werden bis zum Ende gehen, weil es überhaupt keinen gerechtfertigten und sachlichen Grund gibt, warum das Heiligengeistfeld nicht zur Verfügung gestellt werden sollte», sagt Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Gleiches gelte für die geplanten Camps.

LINKSAUTONOME: Die linksautonome Demonstration «G20 - Welcome to Hell» (Willkommen in der Hölle) soll am 6. Juli nach dem Willen ihrer Initiatoren das Gipfeltreffen erheblich stören. «Wir wünschen uns viele Leute auf der Straße, so dicht wie möglich an der Messe dran, die so viel wie möglich blockieren, lahmlegen, aufhalten, verzögern», sagt der Anwalt Andreas Beuth der «Zeit». «Das Beste wäre der vorzeitige Gipfelabbruch - jetzt träume ich.» Geplant sei aber nicht, nach 50 Metern eine Straßenschlacht mit der Polizei anzuzetteln.

PARTYPOLIZISTEN: Nach einer exzessiven Party beim G20-Einsatz stellt sich die Berliner Polizei vor ihre vielgescholtenen Kollegen. «In unserer Einsatzkleidung stecken Menschen», heißt es bei Facebook in einer Stellungnahme. Sehr viel sei «Spekulation». Bei der Feier jenseits der Öffentlichkeit «wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch «gebumst», wie es unser Pressesprecher so schön formuliert hat». Zwei Kollegen hätten Geburtstag gehabt. Die Hamburger Polizei schickte die 220 Beamten zurück.

DROHNEN: Die Bundespolizei bekommt nach Medieninformationen für den G20-Gipfel in Hamburg eine Sondergenehmigung zum Einsatz von Drohnen.
Dies geschehe auf Drängen von Innenpolitikern aus Union und SPD, berichtet die in Halle erscheinende «Mitteldeutsche Zeitung».
«Drohnen sind einfacher einzusetzen als Hubschrauber», sagt der CDU-Innenexperte Armin Schuster dem Blatt. «Und jeder Polizeiführer ist daran interessiert, gute Luftbilder zu bekommen.»

BANNER: Gut eine Woche vor dem G20-Gipfel mahnen Aktivisten im Hamburger Freihafen eine Wende in der Migrationspolitik an. Sie klettern auf die Brüstung einer Elbbrücke und entrollen ein Banner mit der Aufschrift «Build bridges not walls» (Baut Brücken, keine Mauern). Einige der mehr als 30 Aktivisten von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never mind the papers seilen sich nach Polizeiangaben von der Brücke ab. Andere unterstützen die Aktion von einem Boot aus.

MUSEEN: Als kleines Dankeschön für den G20-Gipfel gibt es am Sonntag (9. Juli) freien Eintritt in allen Hamburger Museen. Dieser Beschluss der Bürgerschaft soll eine Geste des Dankes für das Verständnis der Hamburger für die Beeinträchtigungen sein, zu denen es rund um den Gipfel kommen kann. «Wenn Hamburg Gastgeber für den G20-Gipfel ist, bietet die Stadt ein Forum für die Diskussion der Fragen, die die Welt momentan bewegen», sagt Kultursenator Carsten Brosda (SPD).

SCHÜLER: Mehr als 10 000 Schüler der katholischen und evangelischen Schulen in Hamburg werden vor, während und nach dem Gipfel für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt beten. «Wir ermöglichen den Kindern damit einen wichtigen Blick über den eigenen Tellerrand hinweg und motivieren zugleich zu einem persönlichen Engagement für eine gerechtere Welt und für Menschen in Not», sagt Christopher Haep vom Erzbistum Hamburg.

HILFSORGANISATIONEN: Vor dem G20-Gipfel fordern Umweltschutz- und Hilfsorganisationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein starkes Zeichen für Klimaschutz und Kohleausstieg. Als Vorsitzende der G20 müsse sie die Regierungen zu einem Signal für den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung bewegen und im eigenen Land mit dem Kohleausstieg vorangehen, erklären der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor.

WISSENSCHAFTLER: Vom G20-Gipfel muss nach Ansicht des amerikanischen Wirtschaftswissenschaftlers Dennis Snower «ein klares Zeichen für den Klimaschutz» ausgehen. «Der Erfolg dieses Gipfels wird entscheidend daran gemessen, wie stark das Bekenntnis der größten Industrie- und Schwellenländer zum Klimaschutz ausfällt», sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und Berater der G20 in Kiel. Er sehe Chancen, US-Präsident Donald Trump trotz der Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens noch für den Klimaschutz zu gewinnen.

LITERATIN: Die weißrussische Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch fordert vor dem Gipfel radikale Umwälzungen von den Regierungschefs. «Um zu überleben, müssen wir andere Menschen werden
- mit einer anderen Philosophie», sagt Alexijewitsch in einem Statement für die am 5. Juli geplante Veranstaltung «Lesen ohne Atomstrom». Die Welt brauche jetzt einen humanitären Menschen, der die Natur nicht als seinen Selbstbedienungsladen ansieht.